Armenien-Resolution: Zynisches Doppelspiel der Bundesregierung verhöhnt Opfer und Nachfahren!

Pressemitteilung der deutsch-armenischen Initiative Anerkennung Jetzt auf Meldungen in den Medien und das Statement des Regierungssprechers zur Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages.

Wir, als deutsch-armenische Aktivisten der Initiative Anerkennung Jetzt, sind schockiert über die unmenschliche Kälte und Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Genozidopfern und uns, den Nachfahren der Überlebenden des Völkermordes von 1915, die wir in Deutschland eine Heimat gefunden haben. Diese Machtpolitik erinnert uns an das Verhalten der Reichsregierung vor 100 Jahren, der die deutsche Haltung während der Vernichtung der Armenier in der osmanischen Türkei mit den Worten skizzierte: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei (…) an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht“.

Die Bundesregierung darf das Andenken und die Würde der armenischen, aramäischen/assyrischen, griechischen und anderen christlichen Opfer des Genozides von 1915 nicht zur Verhandlungsmasse über das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik, auf dem Hunderte Bundeswehr-Soldaten stationiert sind, verkommen lassen.

Wenn Angela Merkel Loyalität von Deutschtürken gegenüber Deutschland einfordert, zugleich aber hinter den Kulissen mit Erdogan dealt, um Beschlüsse des Bundestags mit Stellungnahmen zur rechtlichen Bindungswirkung zu desavouieren, setzt sie ein fatales und irreparables Zeichen und signalisiert damit, dass die Bundesregierung erpressbar ist. Sie opfert ihre eigenen Werte. Loyalität und Respekt vor demokratischen Grundsätzen kann man nicht einfordern, wenn man sie anschließend auf Wunsch von Erdogan bereit ist über Bord zu werfen.

Die Parteien der Regierungskoalition und der Opposition haben sich heute auf den Tag genau, vor drei Monaten, für die Anerkennung einer historischen Wahrheit ausgesprochen! Ein Tag, der weltweit als historisch zelebriert wurde. Am 2. Juni 2016 hieß es: „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern.” Heute, auf den Tag genau drei Monate später, wird die aktuelle Debatte um die rechtliche Bindungswirkung dieser Resolution der Tragweite von Verantwortung, Wahrheit und Prävention nicht gerecht und missachtet die Würde und das Andenken der Opfer des Völkermordes an den Armeniern, Aramäern/Assyrern, Griechen und anderen christlichen Minderheiten von 1915.

Dass Erdogans Forderungen an die Bundesregierung, sich von der Resolution des Bundestages zu distanzieren, als erfüllt angesehen werden, zeigen die Pressemeldungen aus der Türkei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Regierungssprecher Steffen Seibert betonen ohne irgendwelche Notwendigkeit, dass die Resolution nicht bindend sei. Spätestens dann, wenn Bundestagsabgeordnete wieder nach Incirlik zu den dort stationierten Bundeswehrsoldaten reisen dürfen, wissen wir, dass die Bundesregierung Ankaras Forderung erfüllt hat und eingeknickt ist. In diesem Fall ist das bedauernswerte Doppelspiel der Kanzlerin geglückt.

Das Gelände des NATO-Stützpunkts Incirlik steht sinnbildlich für die Vernichtung der Armenier in der Türkei. Teile des Grundstücks, auf dem heute der Stützpunkt steht, gehörten armenischen Familien, die Opfer des türkischen Völkermordes wurden. Mit dem enteigneten Eigentum der armenischen Opfer wird heute die Verhinderung der Anerkennung des Völkermordes durch die Türkei verlangt – und die Bundesregierung folgt ihr. Das ist inakzeptabel.