Festnahmen in der Türkei: Sorge um armenischen HDP-Abgeordneten Garo Paylan und Parteivorstand Murad Mıhçı

Garo Paylan, HDP-Abgeordneter armenischer Herkunft

(Foto: Garo Paylan gedenkt Opfern des Genozids an den Armeniern im türkischen Parlament)

„Anerkennung Jetzt“ ist tief besorgt über die Entwicklungen in der Türkei. Die armenische Minderheit in der Türkei ist die größte noch verbliebene christliche Minderheit des Landes und ist seit Monaten vermehrten rassistischen Angriffen ausgesetzt. Sei es, dass armenische Schulen mit Hassparolen beschmiert werden, dass im Südosten das türkische Militär über Lautsprecher von „armenischen Bastarden“ spricht oder Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jüngst bei einer Ansprache in Trabzon mit Sprechchören „Ermeni piçleri yıldıramaz bizleri“ (zu deutsch: „Die armenischen Bastarde können uns nicht einschüchtern“) zugejubelt wird. Weder Erdogan, noch die Minister, noch das Organisationskomitee hatten in irgendeiner Weise etwas gegen die anti-armenischen Hassrufe unternommen.

Nun werden seit gestern führende Abgeordnete der HDP, der drittgrößten Partei des Landes, verhaftet. Der Armenier Garo Paylan ist Mitglied der HDP-Fraktion und seit langer Zeit ein Angriffsziel in der Türkei, weil er sich unerschrocken im türkischen Parlament für die armenische, kurdische und andere Identitäten, Menschenrechte und die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern einsetzt.

Die ohnehin schon hohe Gefährdungslage gegen Garo Paylan und andere prominente armenische Politiker hat seit gestern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wir haben berechtigte Sorge um die Sicherheit von Garo Paylan, Murad Mihci (Mitglied des Parteivorstandes der HDP) und anderen Abgeordneten und Mandatsträger der HDP. Es steht zu befürchten, dass im Zuge einer möglichen weiteren Verhaftungswelle Garo Paylan und Murad Mihci festgenommen werden könnten. Dass es sich bei solchen Verhaftungen gegen Oppositionelle um politisch motivierte Aktionen handelt, zeigt die bisherige Praxis der türkischen Justiz mit der Festnahme von Journalisten, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden.