Im Rahmen der Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin haben wir unsere Wahlprüfsteine bestehend aus 6 Fragen, in Bezug auf die Erinnerung des Völkermords an den Armeniern in Deutschland, an die Kandidaten des Abgeordnetenhauses geschickt.

Marcel Luthe, FDP Charlottenburg-Wilmersdorf

1. Wie ist Ihre Haltung zum Genozid an den Armeniern?

Ich verstehe die Frage nicht. Wie anders als mit Wut, Entsetzen und Trauer kann man zu Völkermord stehen?

2. Welche Lehren müssten aus der Leugnung des Genozides an den Armeniern gezogen werden?

Durch die Unterdrückung von Meinungen und Tatsachen entstehen nicht nur neue Konflikte, sondern es wird auch versäumt, aus der Geschichte zu lernen. Nur wenn wir objektive Geschichte kennen und daraus Lehren ziehen, können wir deren Wiederholung vermeiden.

3. In Berlin haben mehrere Demonstrationen von Leugnern des Genozid an den Armeniern stattgefunden. Als klares Zeichen gegen Leugnung von Menschheitsverbrechen hat der Landtag von Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland im Mai 2015 in einer interfraktionellen Erklärung die Faktizität des Genozides anerkannt. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls die Faktizität des Genozides wider seiner Leugnung anerkannt wird?

Die Feststellung von historischen Wahrheiten ist nicht Sache eines Landesparlaments; Wahrheit setzt sich nicht durch Beschlüsse durch, sondern durch ihre Verbreitung. Deshalb halte ich die unten genannte Aufklärungsarbeit für den einzig richtigen Weg.

4. Der Bundestag hat im Juni den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannt. In dieser Resolution, die von der Bundestagsfraktion Ihrer Partei Zustimmung erhalten hat, kommt den Ländern, mittelbar damit auch Ihnen, eine Verantwortung zu, die in der Resolution folgendermaßen umschrieben wurde: „Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.“ Werden Sie als Mitglied des Abgeordnetehauses befördern, dass in Berlin der Genozid an den Armeniern in die Lehrpläne aufgenommen wird? Wie wollen Sie das umsetzen?

Die Lehrpläne sind bereits jetzt deutlich überladen, so dass ich hier von verpflichtenden Vorgaben wenig halte. Ich halte es für wichtiger, Anreize zur Thematisierung im Unterricht zu schaffen, indem etwa die Landeszentrale für Politische Bildung entsprechende Materialien entwickelt und anbietet und ein Ort der Erinnerung, auch als Angebot für Schulen, geschaffen wird.

5. Berlin ist die Partnerstadt von Istanbul. Werden Sie sich und wie wollen Sie sich dafür einsetzten, dass in Berlin an den Genozid an den Armeniern adäquat erinnert wird?

Sofern eine zumindest private Teilfinanzierung darstellbar ist, halte ich es – auch als Angebot für Schulen – für das richtige Zeichen, einen Ort der Erinnerung zu schaffen, an dem die historischen Fakten objektiv dargestellt werden.

6. Werden Sie mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, die den Genozid an den Armeniern in Deutschland bestreiten und dessen Thematisierung zu verhindern versuchen?

Bestreiten kann zunächst einmal jeder sehr viel; hier muss von Fakten überzeugt werden. Wer jedoch bereits die Diskussion und freie Rede darüber unterbinden will, ist für mich kein Partner.

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