Im Rahmen der Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin haben wir unsere Wahlprüfsteine bestehend aus 6 Fragen, in Bezug auf die Erinnerung des Völkermords an den Armeniern in Deutschland, an die Kandidaten des Abgeordnetenhauses geschickt.

Martin Schaefer, CDU Lichtenberg

1. Wie ist Ihre Haltung zum Genozid an den Armeniern?

Unser Land hat sich mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern deutlich zur historischen Verantwortung bekannt. Dieser Verantwortung müssen wir nun auch praktisch nachkommen.

2. Welche Lehren müssten aus der Leugnung des Genozides an den Armeniern gezogen werden?

Die deutsche Verantwortungskultur erfährt weltweit große Anerkennung. Wir sollten uns nicht nur mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts sondern auch darüber hinaus geschehener Vergehen offen stellen. Die Diskussion und Anerkennung vergangener Verbrechen muss noch stärker im öffentlichen Diskurs stattfinden.

3. In Berlin haben mehrere Demonstrationen von Leugnern des Genozids an den Armeniern stattgefunden. Als klares Zeichen gegen Leugnung von Menschheitsverbrechen hat der Landtag von Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland im Mai 2015 in einer interfraktionellen Erklärung die Faktizität des Genozides anerkannt. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls die Faktizität des Genozides wider seiner Leugnung anerkannt wird?

Die Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 ist eindeutig. Sie gilt als Beschluss des gesamtdeutschen Parlamentes für alle Deutschen in allen Bundesländern. Anstelle weiterer Resolutionen sehe ich die praktische Ausfüllung der darin beschlossenen Ziele mit Leben als vorrangige Aufgabe.

4. Der Bundestag hat im Juni den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannt. In dieser Resolution, die von der Bundestagsfraktion Ihrer Partei Zustimmung erhalten hat, kommt den Ländern, mittelbar damit auch Ihnen, eine Verantwortung zu, die in der Resolution folgendermaßen umschrieben wurde: »Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.« Werden Sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses befördern, dass in Berlin der Genozid an den Armeniern in die Lehrpläne aufgenommen wird? Wie wollen Sie das umsetzen?

Im Rahmen des Schulunterrichts sollten alle Berliner Schüler über die vergangenen Geschehnisse und die daraus resultierenden Zerwürfnisse aufgeklärt werden. Dies kann sowohl im Geschichtsunterricht wie auch in der Kontextualisierung aktueller politischer Diskussionen geschehen. Wichtig ist, dass Schüler auch den Kontakt zu den Volksvertretern halten und regelmäßig Diskussionen mit Abgeordneten und Mandatsträgern stattfinden. In diesem Rahmen ist es unsere Aufgabe auch diese aktuellen Fragen immer wieder in Erinnerung zu rufen und zu reflektieren.

5. Berlin ist die Partnerstadt von Istanbul. Werden Sie sich und wie wollen Sie sich dafür einsetzten, dass in Berlin an den Genozid an den Armeniern adäquat erinnert wird?

Die oben genannten Maßnahmen gegenüber jungen Menschen helfen zur langfristigen Sensibilisierung der Stadtgesellschaft. Zudem wären Gedenkstunden im Berliner Abgeordnetenhaus  wie es diese auch zu anderen Anlässen bereits gibt zur öffentlichen Wahrnehmung hilfreich.

6. Werden Sie mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, die den Genozid an den Armeniern in Deutschland bestreiten und dessen Thematisierung zu verhindern versuchen?

Als Volksvertreter sehe ich meine Aufgabe in der Vertretung aller Bürger. Das Gemeinsame muss dabei immer im Vordergrund vor dem Trennenden stehen. In jedem Zusammenhang vertrete ich dabei die bereits benannten Ansichten, dass die historische Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern vorangetrieben werden muss.

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