Genozidleugner haben keinen Platz in der CDU

15281872_1275407042515923_1202201995_nAm kommenden Montag beginnt der Bundesparteitag der CDU in Essen. Mehrere Kreisverbände haben einen Unvereinbarkeits-Antrag der CDU-Mitgliedschaft mit einer Mitgliedschaft in der AKP und anderen antidemokratischen Organisationen in der Türkei eingebracht.

Die AKP und die Organisationen aus ihrem Dunstkreis leugnen den Genozid an den Armeniern, Aramäern/Assyrern, Pontosgriechen in Deutschland und verunglimpfen dadurch das Andenken an Millionen Opfer des Völkermordes von 1915 an christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich.

Im Zuge der Debatte um die Anerkennung des Genozides an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag haben Mitglieder und Sympathisanten der AKP und die von ihr gelenkten Organisationen in Deutschland sehr deutlich gezeigt, dass sie die türkische Leugnungspolitik auch in Deutschland manifestieren wollen. Es wurde auch zu Demonstrationen in Berlin aufgerufen, um gegen die „Völkermordlüge“ zu protestieren. Zeitweise mussten sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestages unter Polizeischutz gestellt werden, weil sie sich für die Anerkennung des Genozides eingesetzt haben. Die Mitglieder solcher Organisationen sollten keinen Platz in den Reihen einer demokratischen Volkspartei haben.

Die CDU ist eine Volkspartei, in der Menschen aus vielen Ländern und aller demokratischen Spektren eine politische Heimat gefunden haben. Genozidleugner dürfen nicht dazu gehören!

Wir rufen die Delegierten des Parteitages dazu auf, ein klares Zeichen zu setzen. Die antidemokratischen Kräfte müssen konkret benannt werden, andernfalls läuft man Gefahr das Anliegen zu banalisieren. Wer einen Genozid leugnet und Verantwortung abstreitet, bewegt sich außerhalb der Grundwerte einer Partei, die sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt. Das sollten die Delegierten klar und deutlich machen.

Auszug aus dem Antrag: „Die Mitgliedschaft in der CDU ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der türkischen Partei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi), in der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, in der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), in der Gülen-Bewegung (Hizmet), in der Stiftung Dialog und Bildung, in den Grauen Wölfen, in der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland bzw. Türkische Föderation (Türk Federasyon oder kurz ADÜTDF), in der Arbeiterpartei Kudistans (PKK), im Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland sowie in deren Jugend-, Frauen- und anderen Unterorganisationen. Sämtliche dieser Organisationen setzen sich für eine islamistisch, nationalistisch oder kommunistisch geprägte Türkei ein. Insbesondere die von der AKP geführte türkische Regierung führt einen blutigen Bürgerkrieg im Südosten des Landes gegen die eigene Bevölkerung, hat Tausende Journalisten, Beamte, Richter, Soldaten, Professoren und Lehrer ohne rechtsstaatliche Verfahren entlassen und verhaftet und hat nun sogar führende Abgeordnete der Opposition wegen angeblichem Terrorismusverdacht verhaftet. Unter der Regierung der AKP ist die Türkei nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung außerdem zu einer „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ geworden.“