Im Rahmen der Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin haben wir unsere Wahlprüfsteine bestehend aus 6 Fragen, in Bezug auf die Erinnerung des Völkermords an den Armeniern in Deutschland, an die Kandidaten des Abgeordnetenhauses geschickt.

cdu-logo-150pxDie Antwort der CDU auf unsere Wahlprüfsteine, bestehend aus 6 Fragen:


Wenngleich Sie in Ihren Wahlprüfsteine ausschließlich Themen der deutschen Außenpolitik ansprechen, die nicht Gegenstand der politischen Arbeit des CDU Landesverbands Berlin sind, wollen wir Ihnen gern antworten.

Die Tötung vieler Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges war die größte Katastrophe in der mehrtausendjährigen Geschichte des armenischen Volkes. Den Deportationen und Massenmorden fielen unabhängigen Quellen zufolge über einer Million Armenier zum Opfer. Dies führte zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen insbesondere aramäisch, assyrische und chaldäische Christen von Massakern und Deportationen betroffen.

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass der Deutsche Bundestag in seiner Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ die Verbrechen an den Armeniern klar als Völkermord benennt. Damit gedenkt der Deutsche Bundestag den Opfern, beklagt die Handlungen der damaligen türkischen Regierung und fordert die Bundesregierung auf, Gedenken und konstruktive Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag bedauert aber auch die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Dieser am 2. Juni verabschiedeten Resolution haben ausnahmslos alle Bundestagsabgeordneten der CDU Berlin zugestimmt.

Die CDU Berlin verfolgt den Anspruch, dass den Schülerinnen und Schülern in Berlin ein solides und strukturiertes geschichtliches Wissen vermittelt wird. Wir wollen, dass unsere Kinder zu mündigen, urteilsfähigen und toleranten Mitgliedern unserer wertbewussten Gesellschaft und Demokratie heranreifen. In diesem Sinne kommt der schulischen, universitären und politischen Bildung die Aufgabe zu, die Vertreibung und Vernichtung der Armenier in den Lehrplänen und –materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln.

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Die Antwort der SPD auf unsere Wahlprüfsteine, bestehend aus 6 Fragen:


Sehr geehrte Damen und Herren von der Initiative „Anerkennung jetzt“,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Völkermord an den Armeniern. Die SPD Berlin hat eine ganz klare Haltung: Wir unterstützen die am 2. Juni 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“. Die deutsche Außenpolitik darf nie wieder die Augen vor einem Völkermord verschießen; Völkermord und Massenvertreibungen dürfen niemals toleriert werden. Das Deutsche Reich hat trotz eindeutiger Informationen nicht versucht, die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier im osmanischen Reich zu stoppen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich zu dieser deutschen Verantwortung und Mitschuld bekennen. Dazu gehört auch, über die Gräben der Vergangenheit nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen. Die Erinnerung an den Völkermord muss lebendig erhalten werden, ein Vergessen darf es nicht geben. Für uns ist auch klar: Eine Zusammenarbeit mit Vereinen und Organisationen, die den Völkermord an den Armeniern leugnen, ist für die Berliner SPD ausgeschlossen.

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1. Wie ist Ihre Haltung zum Genozid an den Armeniern?

Die Verfolgung und Ermordung von über einer Million ethnischer Armenier und Armenierinnen sowie weiterer christlicher Minderheiten durch das Osmanische Reich in den Jahren 1915 und 1916 ist für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unzweifelhaft als Genozid, als Völkermord, zu bezeichnen. Dieser Völkermord darf weder vergessen noch schöngeredet werden, er beschäftigt armenische Gemeinden weltweit, und so auch in Berlin, bis heute. Vertreter*innen unserer grünen Abgeordnetenhausfraktion haben in den vergangenen Jahren regelmäßig an den Gedenkveranstaltungen teilgenommen, um so auch von unserer Seite her das Andenken an die Ermordeten und Verfolgten zu ehren und eindeutig Position wider die Leugnung dieses Verbrechens zu beziehen. Wir stehen zur Mitschuld Deutschlands, des damaligen Kaiserlichen Deutschen Reiches, das durch seine Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung des armenischen Volkes sehr wohl informiert war, und nichts tat, um dieses Verbrechen zu stoppen. Daraus ergeht eine um so größere Verantwortung, positiv auf den Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern einzuwirken. Dazu gehört auch, der Leugnung des Genozids eine eindeutige Absage zu erteilen.

2. Welche Lehren müssten aus der Leugnung des Genozides an den Armeniern gezogen werden?

Als Deutsche wissen wir, wie schmerzhaft es sein kann, sich den Verbrechen und Missetaten der eigenen Vorfahren zu stellen. Wir wissen aber auch, dass dies unumgänglich ist. Die Leugnung des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern verhindert den notwendigen Verständigungs- und Aussöhnungsprozess.

3. In Berlin haben mehrere Demonstrationen von Leugnern des Genozids an den Armeniern stattgefunden. Als klares Zeichen gegen Leugnung von Menschheitsverbrechen hat der Landtag von Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland im Mai 2015 in einer interfraktionellen Erklärung die Faktizität des Genozides anerkannt. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls die Faktizität des Genozides wider seiner Leugnung anerkannt wird?

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir immer wieder erschrocken, wenn inmitten unserer Stadt historisches Geschehen aus ideologischen oder politischen Gründen geleugnet wird, oder die Aufklärung über den Genozid von 1915/16 gar propagandistisch ins Gegenteil verkehrt werden soll. Der Bundestag und auch Bundespräsident Gauck haben anlässlich des Gottesdienstes zum Gedenken an den 100. Jahrestag des Beginns des Genozids eindeutig und unmissverständlich Position bezogen, so dass wir eine gesonderte Erklärung des Abgeordnetenhauses zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für zwingend nötig halten. Selbstverständlich würden wir, sofern ein konkreter Anlass eine solche gemeinsame Positionierung sinnvoll erscheinen lässt, uns nicht nur nicht verschließen, sondern aktiv an ihr mitwirken.

4. Der Bundestag hat im Juni den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannt. In dieser Resolution, die von der Bundestagsfraktion Ihrer Partei Zustimmung erhalten hat, kommt den Ländern, mittelbar damit auch Ihnen, eine Verantwortung zu, die in der Resolution folgendermaßen umschrieben wurde: /„Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte 2 ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.“/ Werden Sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses befördern, dass in Berlin der Genozid an den Armeniern in die Lehrpläne aufgenommen wird? Wie wollen Sie das umsetzen?

Die Länder haben die Hoheit über die Bildung, und damit die direkte Zuständigkeit auch für die Inhalte des Unterrichts an den Schulen, aber auch für Hochschulen und andere Institutionen. Sowohl der wissenschaftliche Zugang im Rahmen von historischer Forschung, Konfliktforschung und in anderen Disziplinen, als auch die Befassung im Schulunterricht stellen für uns wichtige Punkte dar, für die wir uns einsetzen werden. Dazu kommt, auch wenn die Bundestagsresolution dies nicht erwähnt, die Bedeutung der künstlerischen und kulturellen Auseinandersetzung mit dem Thema und dem damit einhergehenden Trauma. Hier liegt auch ein wichtiger Ansatzpunkt in unserer Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Istanbul. In der aktuellen politischen Situation ist offensichtlich, dass direkte Appelle wahrscheinlich wenig nutzen werden, was jedoch nicht heißt, dass sie nicht erfolgen bzw. erfolgen müssen. Gerade das gemeinsame Thema der Auseinandersetzung mit historischer Verantwortung kann aber zum Beispiel im Rahmen von künstlerischer Zusammenarbeit gerade zwischen Berliner und Istanbuler Künstler*innen aufgegriffen werden. Wir würden es begrüßen, wenn dies verstärkt ins Auge gefasst würde.

5. Berlin ist die Partnerstadt von Istanbul. Werden Sie sich und wie wollen Sie sich dafür einsetzten, dass in Berlin an den Genozid an den Armeniern adäquat erinnert wird?

(Siehe Antwort 4)

6. Werden Sie mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, die den Genozid an den Armeniern in Deutschland bestreiten und dessen Thematisierung zu verhindern versuchen?

Jede Form von Zusammenarbeit in einem solchen Fall bedarf der sorgfältigen Abwägung, denn die Leugnung eines solchen Verbrechens und erst Recht der Versuch, seine Thematisierung zu unterbinden, sind mit grünen Grundwerten unvereinbar. Klar ist: Eine Zusammenarbeit mit solchen Organisationen würden wir immer nutzen, um offensiv auf die Problematik hinzuweisen und eine Aufarbeitung einzufordern.

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1. Wie ist Ihre Haltung zum Genozid an den Armeniern?

DIE LINKE steht unmissverständlich zu der Anerkennung des Genozids an den Armeniern, Aramäern, Assyrern und weiteren Minderheiten im Osmanischen Reich. Zudem muss in diesem Zusammenhang auch die Beihilfe des Deutschen Reiches zum Völkermord lückenlos aufgearbeitet werden.

2. Welche Lehren müssten aus der Leugnung des Genozides an den Armeniern gezogen werden?

Mahnen und Erinnern – das sind notwendige gesellschaftliche Aufgaben, die kontinuierlich geschehen müssen, damit sich die Geschichte keineswegs wiederholt.

3. In Berlin haben mehrere Demonstrationen von Leugnern des Genozids an den Armeniern stattgefunden. Als klares Zeichen gegen Leugnung von Menschheitsverbrechen hat der Landtag von Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland im Mai 2015 in einer interfraktionellen Erklärung die Faktizität des Genozides anerkannt. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls die Faktizität des Genozides wider seiner Leugnung anerkannt wird?

Ja. DIE LINKE steht für die Anerkennung der Völkermorde und wird sich auch im Falle des Genozides an den Armeniern und weiteren Minderheiten dafür einsetzen, dass der Völkermord als solcher behandelt wird.

4. Der Bundestag hat im Juni den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannt. In dieser Resolution, die von der Bundestagsfraktion Ihrer Partei Zustimmung erhalten hat, kommt den Ländern, mittelbar damit auch Ihnen, eine Verantwortung zu, die in der Resolution folgendermaßen umschrieben wurde: »Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.« Werden Sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses befördern, dass in Berlin der Genozid an den Armeniern in die Lehrpläne aufgenommen wird? Wie wollen Sie das umsetzen?

Der neue, ab Schuljahr 2017/18 verbindliche Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg bietet mehrfach Anknüpfungspunkte, das Thema Völkermorde zu behandeln. Dazu kann z.B. der Schwerpunkt für die fächerübergreifende Kompetenzentwicklung »Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt (Diversity)« herangezogen werden. Im Fach Geschichte und auch im gesellschaftswissenschaftlichen Fächerverbund (Geschichte, Geografie und Politische Bildung) ist für die Jahrgangsstufen 9 und 10 das Wahlmodul »Völkermorde und Massengewalt« vorgesehen und darunter sind wiederum aufgeführt: Herero und Nama 1904 – 1908; Armenier 1915/16; stalinistischer Terror/Holodomor.

Die konkrete Umsetzung muss mit den Schulgremien abgestimmt werden. Klar ist jedoch, dass alle Völkermorde einen wichtigen Platz innerhalb der schulischen Fortbildung haben müssen. Es ist die Aufgabe unserer Gesellschaft, der nachfolgenden Generation einen Eindruck dessen zu vermitteln, welche Grausamkeiten durch Hass, Nationalismus und Rassismus verursacht werden können. Zudem ist es unsere Pflicht, das Vergessen zu verhindern. In diesem Sinne ist es uns wichtig, den Genozid an den Armeniern gemeinsam mit weiteren Genoziden in die Lehrpläne zu integrieren.

5. Berlin ist die Partnerstadt von Istanbul. Werden Sie sich und wie wollen Sie sich dafür einsetzten, dass in Berlin an den Genozid an den Armeniern adäquat erinnert wird?

Eine Partnerschaft mit Istanbul kann und soll nicht von der Pflicht entbinden, an einen Völkermord zu erinnern, der von deutschem Boden aus mitgesteuert wurde. DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine adäquate Erinnerungskultur ein. (siehe auch Antworten auf die Fragen 2. Bis 4.)

6. Werden Sie mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, die den Genozid an den Armeniern in Deutschland bestreiten und dessen Thematisierung zu verhindern versuchen?

Es gibt nationalistisch-völkische Organisationen in Deutschland, die den Genozid an den Armeniern als »kriegsnotwendige Eingriffe« verharmlosen. Eine Zusammenarbeit mit derartigen Organisationen kommt für uns nicht in Frage.

fdp_bund_bu_cmg_rgb-150px1. Wie ist Ihre Haltung zum Genozid an den Armeniern?

Der Genozid an den Armeniern gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Zu seiner historischen Aufarbeitung ist es notwendig, ihn als das anzuerkennen, was er war – ein Völkermord. Von den direkten Tätern und Opfern lebt heute niemand mehr. Dennoch wirken seine Spuren bis heute nach. Deswegen ist es wichtig, dass sich die heutigen Generationen von Armeniern und Türken mit ihrer gemeinsamen Geschichte auf Augenhöhe auseinandersetzen und ihren Beitrag zur Heilung der Wunden leisten.

2. Welche Lehren müssten aus der Leugnung des Genozides an den Armeniern gezogen werden?

Deutschland hat selbst einen furchtbaren Genozid über die Völker Europas gebracht. Heute, gerade einmal 70 Jahre später, sind wir mit Frankreich, Polen, Russland und Israel eng befreundet und in vielfacher Weise verflochten. Dies war nur möglich, weil wir das schlimmste Kapitel unserer Geschichte aufgearbeitet haben. Dabei wurde uns von den früheren Opfern in erstaunlicher Weise die Hand der Versöhnung gereicht. Insofern lässt sich aus der heutigen Leugnung des Genozids an den Armeniern lernen, dass das Verschweigen genau solch eine Überwindung der Verletzungen verhindert. Als Deutsche sind wir nicht in der Position, der Türkei den Genozid vorzuwerfen. Aber wir können Türken und Armeniern mit Verweis auf unsere eigene Geschichte zeigen, dass es sich lohnt, den Blick vor der Vergangenheit nicht zu verschließen.

3. In Berlin haben mehrere Demonstrationen von Leugnern des Genozid an den Armeniern stattgefunden. Als klares Zeichen gegen Leugnung von Menschheitsverbrechen hat der Landtag von Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland im Mai 2015 in einer interfraktionellen Erklärung die Faktizität des Genozides anerkannt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls die Faktizität des Genozides wider seiner Leugnung anerkannt wird?

Einer Resolution zur Anerkennung der Faktizität des Genozides würden wir zustimmen. Die Glaubwürdigkeit einer solchen Resolution hängt aber davon ab, inwiefern wir Deutsche die eigene Vergangenheit – wie z.B. den Genozid an den Herero – weiter aufarbeiten. Die Resolution sollte kein bloßer Fingerzeig auf die Türkei sein. Sie sollte auch zeigen, dass das Anerkennen historischer Schuld (entstanden im damaligen osmanischen Reich) durch die heutige Türkei eben nicht eine „Schmähung des Türkentums“ darstellen würde, sondern im Gegenteil ein Zeichen der Größe wäre.

4. Der Bundestag hat im Juni den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannt. In dieser Resolution, die von der Bundestagsfraktion Ihrer Partei Zustimmung erhalten hat, kommt den Ländern, mittelbar damit auch Ihnen, eine Verantwortung zu, die in der Seite 2 von 2 Resolution folgendermaßen umschrieben wurde: „Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.“ Werden Sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses befördern, dass in Berlin der Genozid an den Armeniern in die Lehrpläne aufgenommen wird? Wie wollen Sie das umsetzen?

Der Lehrplan bietet in verschiedenen Jahrgängen der Sekundarstufen I und II zahlreiche Möglichkeiten, das Thema zu integrieren. Dem Lernziel einer objektiven Vermittlung historischer Tatsachen muss dabei eine kultursensible Didaktik zugedacht werden. In der didaktischen Aufarbeitung ist es deshalb wichtig, das türkische bzw. türkischstämmige Schülerinnen und Schüler nicht kollektiv als Angehörige eines „Tätervolkes“ bloßgestellt werden, sondern dass die junge Generation ermutigt wird, die historischen Zusammenhänge des Genozids an den Armeniern aufzunehmen, zu verstehen und daraus ihre Lehren für die Zukunft zu ziehen.

5. Berlin ist die Partnerstadt von Istanbul. Werden Sie sich und wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass in Berlin an den Genozid an den Armeniern adäquat erinnert wird?

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte hat vor einigen Jahren der Aufstellung eines Chatschkar zugestimmt, der 2016 neben der Hedwigskathedrale eingeweiht werden konnte. Orte der Erinnerung wie diese sind wichtig und lassen sich ausbauen. Auch das Land Berlin kann und sollte hier Initiative ergreifen. Die Städtepartnerschaft mit Istanbul ist in diesem Zusammenhang eher von Vorteil. Gerade im Rahmen einer solchen Partnerschaft sollten Deutsche und Türken in der Lage sein, nicht mit dem Fingerzeig der Verurteilung sondern als Freunde offen über die Vergangenheit zu sprechen.

6. Werden Sie mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, die den Genozid an den Armeniern in Deutschland bestreiten und dessen Thematisierung zu verhindern versuchen?

Ob die Zusammenarbeit mit einem Verein oder einer Organisation, die den Genozid bestreitet bzw. dessen Anerkennung zu verhindern versucht, möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Es hängt vieles davon ab, wer diese Position vertritt und aus welchem Grund. Es kann Fälle geben, in denen die Zusammenarbeit und kritischer Dialog mehr in der Sache bewirken als der Abbruch der Beziehung.

AJ-Schreiben Wahlprüfsteine (PDF)
Einzelpositionen